BeulenForum - Nutzungsbedingungen
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Nutzungsbedingungen von BeulenForum
Gültig ab: 09.08.2015
Letzte Änderung: 11.08.2015
(Neu: § 3 Absatz 1a, Korrekturen an Syntax und Zeichensetzung)
Solltest Du diesen Nutzungsbedingungen nicht bzw. nicht mehr zustimmen, kannst Du dein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

§ 1 - Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
Die Definition "Website" beinhaltet das Forum selbst sowie das angeschlossene Chatsystem (Videochat).
§ 2 - Registrierung, Teilnahme und Mitgliedschaft in der Community
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum bekommst Du eine Bestätigungsnachricht zur Verifizierung deiner Daten zugeschickt, mit der Du deine Registrierung per Mausklick bestätigen kannst. Mit der (in der Regel automatisierten) Aktivierung deines Accounts durch den Anbieter kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(1a) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dir als Nutzer ein "Account" bereitgestellt, mit dem Du Beiträge und Themen, ggf. mit dazugehörigen Medien im Forum einstellen kannst.
(2) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) ist nicht erlaubt.
(4) Die Registrierung unter Verwendung von sogenannten "Einweg-" oder "Wegwerfadressen" ist untersagt. Hierzu existiert eine Sperrliste, die kontinuierlich erweitert wird. Bei Bekanntwerden einer Nutzung unserer Community unter Verwendung von eben diesen Adressen erfolgt die umgehende Löschung des Benutzerkontos.
§ 3 - Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker, etc.), über das Internet nicht abrufbar sind. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
(1a) Der Anbieter ist bestrebt, das Betriebssystem und sämtliche server-seitige Software seiner Dienste stets auf einem technisch aktuellen Stand zu halten. Einhergehend damit ist im monatlichen Turnus eine geplante Ausfallzeit von ca. zwei Stunden unumgänglich. Der Anbieter ist bestrebt aber nicht verpflichtet, diese Wartungsarbeiten mit ausreichend zeitlichem Vorlauf an die Mitglieder der Community zu kommunizieren.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren, sofern er dies für erforderlich, respektive erklärungsbedürftig hält.
(4) Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
§ 4 - Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5 - Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, oder diskriminierenden Inhalt haben,
  • die kommerzielle Werbung enthalten.
(1a) Des weiteren ist es untersagt,
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden,
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen,
  • dein Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings),
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen.
(1b) Aus aktuellem Anlass weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass Diskussionen politischer und/oder religiöser Natur zu deiner eigenen und zu unserer Sicherheit im gesamten Forum und im Videochat nicht erwünscht sind. Wir behalten uns vor, Themen, Beiträge und Texte anderweitiger Kommentarfunktionen, die nicht diesen Richtlinien entsprechen,
  • aus den öffentlich zugänglichen Bereichen zu entfernen,
  • zu editieren bzw. abzuändern oder
  • vollständig aus unseren Datenbanken zu löschen.


Die Pflichten des Nutzers aus § 5 Absätze 1, 1a und 1b beinhalten und sind nicht beschränkt auf bereits bestehende Themen, Beiträge und sonstige Kommentare, die vor der Neufassung der aktuellen Nutzungsbedingungen erstellt wurden.
(1c) Als Nutzer verpflichtest Du dich, vor der Veröffentlichung deiner Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Du nicht veröffentlichen möchtest. Deine Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1, 1a, 1b und 1c ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Gleichzeitig sind wir auch berechtigt, dem Nutzer eine Abmahnung auszusprechen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Anbieter ist auch berechtigt, dir als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Du gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hast. Du kannst diese Maßnahmen abwenden, wenn Du den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumst.
(4) Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von dir als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch dich als Nutzer entstehen, verpflichtest Du dich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dir als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer bist Du verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Du als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
§ 6 - Übertragung von Nutzungsrechten
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.
(3) Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.
§ 7 - Laufzeit / Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren, respektive das Benutzerkonto löschen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers jederzeit, insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, ohne Einhaltung jedweder Fristen zu kündigen.
(3) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
(5) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§ 8 - Änderung oder Einstellung des Angebots, Rechtswahl
(1) Der Anbieter ist berechtigt, ohne besondere Ankündigung Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
(3) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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