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Umfrageergebnis anzeigen: Die Wahl
eine ganz neue frische Partei 35 11,04%
die Girly Partei CDU 66 20,82%
die gute alte SPD 87 27,44%
die dickebeulen Partei FDP 33 10,41%
die Biotanten die-grünen 44 13,88%
die osis PDS 20 6,31%
die schlimmen rechten NPD 2 0,63%
NIX! ist mir ALLES egal, ich gehe nicht zur Wahl 4 1,26%
das ist GEHEIM, ich sage nix dazu 41 12,93%
Multiple-Choice-Umfrage. Teilnehmer: 317. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen

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Alt 14.10.13, 07:36   #861
Dorian1981 Dorian1981 ist offline
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Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
Ich erwähne hier mal ein paar Dinge, warum ich die Einheit Europas für richitg und wichtig finde. Damit möchte ich nicht verharmlosen, daß Europa noch ein Kind ist und erzogen werden muß. Da es aber kein vergleichbares Projekt in der Menschheit gibt, gibt es auch Höhen und Tiefen und aus beiden Dingen muß man lernen, das ist Aufgabe der Politik. Hier meine Argumente für Europa:
Ich denke, das Ziel eines friedlichen, freiheitlichen und kooperativen Europa ist bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht umstritten. Für den Alten Kontinent ist das eine Überlebensfrage.

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
1. Frieden: Die Gemeinschaft stärkt den Zusammenhalt und verhindert so Kriege untereinander.
Wir dürfen dabei jedoch nicht die wichtige Rolle der NATO vergessen. Die Balkankrige konnten in den 1990er Jahren nur durch die USA beendet werden. Doch ohne Zweifel: Das europäische Einigungswerk hat jahrzehntelang den Frieden sicherer gemacht. Für den Euro gilt das möglicherweise nicht, da er vor allem im Süden massive Spannungen hervorgerufen hat.

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
2. Demokratisierung: Europa unterstützt und fördert offensiv demokratische strukturen in ihren Mitgliedsländern.
Im Großen und Ganzen ja. Allerdings hat die EU selbst ein Demokratiedefizit, das bereits beim ungleichen Wahlrecht zum EU-Parlament beginnt. Die Regelungsdichte der Europapolitik ist zu groß. Das System der Paketlösungen bei politischen Entscheidungen macht die nationalen Parlamente ebenso wie das Straßburger Parlament faktisch zu Abnickern. Anonyme Technokraten nehmen bei der Erarbeitung von EU-Richtlinien eine entscheidende Rolle ein.

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
3. Schengener Abkommen: grenzenlose Reisefreiheit, ich finde es fantastisch ohne Grenzkontrollen Länder zu überschreiten.
Die entfallenen Grenzkontrollen sind eine Riesenerleichterung, aber die Herausforderung verlagert sich an den Außengrenzen. Wenn es dort nicht klappt, kollabiert Schengen sehr schnell. Vor zweieinhalb Jahren war das kurzfristig in Dänemark passiert: Das Königreich kontrollierte monatelang wieder den Grenzverkehr.

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
4. Euro: Wie Punkt 3, es ist sehr erleichternd kein Geld mehr tauschen zu müssen.
Eine große Alltagserrungenschaft, solange das gemeinsame Geld stabil bleibt.

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
5. Wirtschaft: Durch einen gemeinsamen Binnemarkt wächst die Konkurrenz, dadurch ergeben sich Kostenvorteile für den Verbraucher. Europaweite Regelungen führen wiederum zu Regelungen, die Monoplisierungen verhindern sollen (Telekommunikationsmarkt, Flüge)
Der Binnenmarkt ist die vielleicht größte Errungenschaft der europäischen Einigung, die unbedingt erhalten werden muss, selbst wenn der Euro nicht mehr wie bisher weiterbestehen kann.

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
6. Außenpolitik: Durch eine gemeinsame Haltung Europas erhöhen wir unser politisches Gewicht in der Welt.
Dagegen steht die bisherige Praxis. Politisch spielt die EU nach außen keine Rolle. Wenn Europa - ab und zu - weltpolitisch auftritt, machen das die alten Mächte Frankreich und Großbritannien allein. Nur auf diese Weise sind sie handlungsfähig. Die EU-Kommission ist dazu überhaupt nicht in der Lage. Deswegen werden Paris und London unter keinen absehbaren Umständen ihre Atomwaffen oder die Veto-Positionen im UN-Sicherheitsrat der EU übertragen.

Deutschland spielt auf dem Felde der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik eine starke Rolle, ist beispielsweise das einzige Land, mit dem China jährlich Konsultationen abhält. Eine stärkere Position der Brüsseler Kommission bei den G8- oder G20-Konferenzen ist kaum wünschenswert, da diese zu protektionistischen Lösungen neigt, die auf lange Sicht schädlich sind und den Wohlstand mindern.

Die stille Allianz zwischen Deutschland und Großbritannien für möglichst viel Außenhandelsfreiheit ist ein Beispiel für sinnvolle bilaterale Kooperationen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist eher emotionaler Natur, daher aber besonders wichtig für den innereuropäischen Spannungsabbau. Kurzum: Nicht alle Themen müssen vergemeinschaftet werden, vielfach sind Direktabmachungen einzelner Partner produktiver.


Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
So, nur mal ein paar Gedanken. Freigegeben zum Auseinandernehmen und hoffentlich konstruktive Diskussion. Nachteile habe hier mal bewusst nciht aufgezählt, werden sich sicher aus dem weiteren Verlauf ergeben.
Besten Dank für Deinen interessanten Diskussionsanstoss. Hat Spass gemacht.^^
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Alt 15.10.13, 00:03   #862
Dionys Dionys ist offline
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Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
1. Frieden: Die Gemeinschaft stärkt den Zusammenhalt und verhindert so Kriege untereinander.
Das kann man an der ausländischen Presse recht gut verfolgen. Zitate :

"Anti-Deutsche-Parolen und Nazi-Vergleiche nehmen in Griechenland zu. Zielscheibe ist speziell die deutsche Bundeskanzlerin. Die kleine Boulevardzeitung "Dimokratia" veröffentlichte ein Bild von Kanzlerin Angela Merkel in Naziuniform und begleitete dies mit dem Titel "Memorandum (Absichtserklärung für das Sparprogramm) macht frei" und stellte einen nationalsozialistischen Kontext her. Über den Toren von Konzentrationslagern stand der zynische Schriftzug "Arbeit macht frei".
Zuletzt verbrannten Demonstranten vor dem griechischen Parlament eine deutsche Fahne. "
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1008719

"Merkel, nein!" und "Raus hier!" skandierten einzelne Gruppen von Demonstranten, die sich vor dem Amtssitz von Präsident Cavaco Silva versammelt hatten. Die größte Gewerkschaft des Landes rief zudem für den Nachmittag zu einem Protestmarsch "zur Verteidigung der nationalen Souveränität" auf."

http://www.welt.de/politik/ausland/a...en-Merkel.html

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
2. Demokratisierung: Europa unterstützt und fördert offensiv demokratische strukturen in ihren Mitgliedsländern.
Kann man gut verfolgen in beispielsweise Ungarn. Zitat :

"Trotz der Warnungen aus Brüssel, der Kritik der Opposition und der Proteste auf den Straßen, änderte das Parlament in Budapest das Grundgesetz von 2012. In einer Art "weißem", von Regierungschef Orbán angeführten Putsch, billigten die Abgeordneten Abänderungen, mit der die Befugnisse der Regierung wachsen und die Möglichkeiten des Verfassungsgerichts schrumpfen, dagegen vorzugehen. [...] Im Osten ist die Demokratie in Gefahr und Brüssel fehlen Mittel und Möglichkeiten, um einzuschreiten. EU-Kommissionspräsident Barroso konnte nicht viel mehr tun, als die ungarische Regierung darum zu bitten, Kontakte mit der EU aufzunehmen und zu überprüfen, ob die neue Verfassung auch mit den Werten und Gesetzen der Union vereinbar sei."

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-888951.html

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
3. Schengener Abkommen: grenzenlose Reisefreiheit, ich finde es fantastisch ohne Grenzkontrollen Länder zu überschreiten.
Die ehemaligen Grenzkontrollen wurden ersetzt durch Kontrollen im Hinterland. Praktisch besteht kein Unterschied, ob man direkt an der Grenze oder im beidseitigen Hinterland kontrolliert wird.

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
4. Euro: Wie Punkt 3, es ist sehr erleichternd kein Geld mehr tauschen zu müssen.
Betrifft erstens nur die Länder, die dem Euro beigetreten sind. Bezieht sich außerdem überwiegend auf Touristen. Für mich war der Geldumtausch nie ein Problem. Die dem Euro beigetretenen Länder haben aber die Möglichkeit der Auf- und Abwertung ihrer Währung verloren.

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
5. Wirtschaft: Durch einen gemeinsamen Binnemarkt wächst die Konkurrenz, dadurch ergeben sich Kostenvorteile für den Verbraucher. Europaweite Regelungen führen wiederum zu Regelungen, die Monoplisierungen verhindern sollen (Telekommunikationsmarkt, Flüge)
Diesen gemeinsamen Binnenmarkt gab es schon bei EWG. Durch Nichtharmonisierung des Kartellrechts zwischen EU und den Ländern haben die Kartelle eher zugenommen. Zitate :

"Brüssel/Bonn - Die Deutsche Telekom hat bestätigt, dass sie zu mehreren Unternehmen gehört, bei denen die EU-Kommission Razzien wegen des Verdachts auf Missbrauch der Marktmacht durchgeführt hat. Die Wettbewerbshüter der EU durchsuchten bereits am Dienstag in mehreren Ländern die Büros von Telekom-Firmen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Ihnen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Die Telekom erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 58,17 Milliarden Euro.
Außer der Telekom hat die spanische O2-Mutter Telefónica und das französische Unternehmen Orange, eine Tochter der France Télécom, den Besuch der Ermittler bestätigt."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...-a-910591.html

"Geheime Deals und dann zum Golfen: In "Green Meetings" glichen sieben Hersteller von Bildröhren für Fernseher und PCs jahrelang ihre Preise an - dafür brummt ihnen die EU-Kommission nun ein Milliardenbußgeld auf. Darunter sind namhafte Hersteller wie Samsung, Philips und Panasonic. Der Fall flog auf, weil ein Unternehmen zum Kronzeugen wurde."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...tell-1.1542039

"Vor allem das Verfahren vor den Kartellbehörden erfuhr im Jahr 2005 einschneidende Neuerungen. Bisher mussten Unternehmen wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen bei den Kartellbehörden anmelden und genehmigen lassen. Heute ist es die Pflicht der Unternehmen, selbst zu prüfen, ob ihr Verhalten mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Für Unternehmen ist es allerdings oft nicht leicht, die Grenzen kartellrechtlich zulässigen Verhaltens richtig zu erkennen."

http://www.frankfurt-main.ihk.de/rec.../kartellrecht/

Zitat:
Zitat von ytossischovit Beitrag anzeigen
6. Außenpolitik: Durch eine gemeinsame Haltung Europas erhöhen wir unser politisches Gewicht in der Welt.
Eine gemeinsame Außenpolitik Europas ist reines Wunschdenken. Weder GB noch Frankreich lassen sich darauf ein. Andere Länder auch nicht. Dazu sind die Interessen der Länder einfach zu unterschiedlich . Konnte man bei Themen wie Libyen, Syrien usw. recht deutlich verfolgen.
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Alt 17.10.13, 08:41   #863
Dorian1981 Dorian1981 ist offline
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Neues von der Wahlrechtsfront:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt hatte, haben Union, SPD, Grüne und FDP (!) im Juni 2013 dreisterweise einfach eine Drei-Prozent-Klausel eingeführt. Die Verfassungsexperten des Bundesinnenministeriums hatten vor diesem Vorgehen gewarnt, doch die Politiker ließen sich nicht stoppen, denn schließlich gilt es wertvolle Pfründe zu retten.

Das Urteil im Wortlaut:
http://www.bundesverfassungsgericht....bvc000410.html

In Karlsruhe sind gegen die Neuregeluung verschiedene Klagen eingegangen, die nun am 18. Dezember 2013 mündlich verhandelt werden. Das ist ein gutes Zeichen, denn das Gericht lädt nur in aussichtsreichen und gesellschaftlich bedeutenden Fällen zur öffentlichen Sitzung ein. Das Urteil wird für Februar erwartet; das Europaparlament wird am 25. Mai 2014 gewählt.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/...-a-927503.html

Ironischerweise muss die FDP jetzt im Eigeninteresse darauf hoffen, dass die von ihr noch vor wenigen Monaten mitbeschlossene Ersatzsperrhürde ebenfalls kassiert wird.^^

---

PS: Natürlich ist auch wieder Hans-Herbert v. Arnim dabei, der als Rechtsvertreter der ÖDP und der Freien Wähler auftritt. Er ist ein unermüdlicher und zugleich sachkundiger Einzelkämpfer, der den Politikern regelmäßig auf die Finger schaut und sich damit bereits mehrfach um unsere Demokratie verdient gemacht hat.

http://www.weser-kurier.de/startseit...id,685330.html
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  Was schert unsere Politiker das "Recht", dummdreist wie die sind!
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Alt 20.10.13, 21:17   #864
icebear02 icebear02 ist gerade online
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Nun hat nach der Parteispitze auch der (kleine) Parteitag der SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt. Bis auf 10 Forderungen hat man dabei die Liste zusammen gestrichen und es ist davon auszugehen das auch davon nach den nächsten Sitzungen nicht allzu viel übrig bleibt. Man darf lediglich erwarten das sie beim Thema Mindestlohn nicht umfallen, ansonsten dürfte alles andere flexible "Verhandlungsmasse" sein.

Eigentlich erfrischend war das "Klar!" vor zwei Wochen von Olaf Scholz auf die Frage ob es die SPD notfalls auf Neuwahlen ankommen lassen würde. Aber wenn Posten und Pöstchen locken sind die Prinzipien schnell über Bord geworfen. Die Koalitionsverhandlungen dürften relativ schnell "erfolgreich" sein wobei das Geschachere um die Aufteilung der Ministerien (v.a. BM der Finanzen) länger dauern dürfte als um die Inhalte.

Die einzige Möglichkeit "GroKo" noch zu verhindern liegt nun an der Parteibasis der SPD. Sollte diese die Regierungsbeteiligung wirklich ablehnen, dürften im Willy-Brandt-Haus wohl einige Leute ihre Koffer packen (müssen).

Sofern die SPD dann tatsächlich in Verantwortung steht bleibt abzuwarten wie man sich in Zukunft bei weiteren Kaufangeboten von Steuer-CDs aus der Schweiz verhält.

Im Übrigen hat Schwarz-Gelb kurz vor seiner Ablösung noch ganz schnell eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze durchgewunken. Soviel zum Märchen diese (nun teilweise ehemalige) Regierungsparteien sorgen für mehr "brutto vom netto" (FDP) bzw. entlaste die Mittelschicht und wolle keine Steuererhöhungen (Union). Naja, streng genommen betrifft es hier ja auch die Sozialabgaben, von daher... Die gesamten Aussagen v.a. der Union dienen lediglich dem Volksbetrug bzw. -verdummung.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-12613713.html

Währenddessen fordert in Brüssel der "Erweiterungskommissar" (was es alles für (mit Sicherheit nicht gering dotierte) Ämter gibt) Stefan Füle die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei wieder aufzunehmen zudem Albanien den "Kandidatenstatus" zu verleihen. Eine weitere Aufblähung der EU durch wirtschaftlich nicht gerader stabile Länder - kann eine Idee eigentlich noch absurder sein?

http://www.stern.de/politik/ausland/...n-2065019.html

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  Die Türkei hat gerade die Geheimdienstkontakte zum Iran ausgeweitet. Soviel zur "Brückenfunktion"
  
  Nur die Basis kann diese "Schmierenkomödie" stoppen!

Geändert von icebear02 (21.10.13 um 06:55 Uhr)
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Alt 20.10.13, 23:44   #865
Dorian1981 Dorian1981 ist offline
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Zitat:
Zitat von icebear02 Beitrag anzeigen
Die Koalitionsverhandlungen dürften relativ schnell "erfolgreich" sein wobei das Geschachere um die Aufteilung der Ministerien (v.a. BM der Finanzen) länger dauern dürfte als um die Inhalte.

Die einzige Möglichkeit "GroKo" noch zu verhindern liegt nun an der Parteibasis der SPD. Sollte diese die Regierungsbeteiligung wirklich ablehnen, dürften im Willy-Brandt-Haus wohl einige Leute ihre Koffer packen (müssen).
Der Anreiz der SPD-Spitze, eine Große Koalition einzugehen ist erheblich: Daran hängen sechs bis sieben Ministerposten, 15 bis 20 Abgeordnete können zu Parlamentarischen Staatssekretären aufsteigen. Die gleiche Anzahl von Staatsdienern mit SPD-Parteibuch kann auf Beamtete Staatssekretärsposten (B11) hoffen. Da auch die Politischen Beamten (B6, Ministerialdirektor) ausgetauscht werden, geht es unterhalb der Staatssekretärsebene um etwa 60 bis 70 weitere Posten. Nicht mitgerechnet sind dabei die Präsidenten von Bundesbehörden. All das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn natürlich hat man auch unterhalb dieser Ebene als Parteifreund des jew. Ministers bevorzugte Beförderungschancen.

Im Bundestag können andere Abgeordnete für zu Stastssekretären aufgerückten Kollegen beispielsweise den Vorsitz oder Obmann-Status in einem Bundestagsausschuss übernehmen. Kurzum: Mehr als 1.000 Sozialdemokraten dürften schon im Eigeninteresse innerparteilich für die Annahme des Koalitionsvertrages werben.^^

Um nicht missverstanden zu werden:
Was ich am Beispiel der SPD erklärte, gilt genauso für die anderen Bundestagsparteien, auch für die ausgeschiedene FDP.^^

---

Als Politiker ganz eigener Qualität bewundere ich den sozialdemokratischen Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz, der sich wie kaum ein anderer von der Launenhaftigkeit der Wähler zu emanzipieren weiß: 2009 erreichte er als Spitzenkandidat der SPD ein Ergebnis von 20,8 Prozent (Rekordniederlage), woraus er erfolgreich einen Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten ableitete.



Da die neue EU-Kommission nach der kommenden Europawahl zusammengestellt werden wird und Parlamentspräsidenten üblicherweise nicht wiedergewählt werden, soll Schulz nach einer neuerlichen Spitzenkandidatur auf den einzigen deutschen Sitz in der Brüsseler Kommission wechseln. Da Schulzens Charisma bei den Wählern nicht so recht verfängt und möglicherweise mit einem noch schlechteren SPD-Ergebnis als 2009 zu rechnen ist, soll der Brüsseler Posten nach dem Willen vieler Genossen bereits jetzt in das Verhandlungspaket der geplanten Großen Koalition eingearbeitet werden.

http://www.welt.de/politik/deutschla...in-Schulz.html

Gegen das Wählervotum der Europawahl am 25. Mai 2014 wäre Herr Schulz gewissermaßen politisch immunisiert, da sein Sieg bereits vor dem Startschuss garantiert wäre.

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  Natürlich ist das der Grund; egeal welche Partei. Wie gesagt wenn Ämter locken...
  
  Interessenvertreter sind Leute, die in unserem Namen ihre Interessen vertreten. Mehr nicht!
  
  Die wohlgefüllten Tröge locken doch zu sehr!

Geändert von Dorian1981 (20.10.13 um 23:48 Uhr)
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Alt 21.10.13, 19:44   #866
Dorian1981 Dorian1981 ist offline
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Morgen konstituiert sich der 18. Bundestag.

Da sich die Regierungsbildung wohl bis mindestens Dezember 2013 verzögern wird, können sich bis dahin nicht nur die fünf FDP-Minister, sondern auch sieben liberale Parlamentarische Staatssekretäre vorläufig im Amt halten. Das ist kurios, da diese Funktion eigentlich mit einem Bundestagsmandat verknüpft ist.

Hermann Otto Solms (FDP) behält als ehemaliger Bundestags-Vizepräsident ein kleines Büro im Reichstag. Üppiger hat es der ausscheidende Wolfgang Thierse von der SPD. Da er sieben Jahre Präsident des Hauses war, steht ihm für die gleiche Zeitspanne eine Ausstattung zu, die in etwa der von Alt-Bundeskanzlern entspricht.

Union und SPD nutzen ihre neue Allianz, um sich durch Geschäftsordnungänderung jeweils einen zusätzlichen Vizepräsidentenposten gönnen. Peter Hintze kann auf diese Weise mit einem schönen Vorruhestands-Posten belohnt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-929099.html

Besonders freue ich mich für Claudia Roth, die sich ab morgen in vizepräsidentieller Würde sonnen kann. Ein toller Posten: Einkommen wie ein Staasekretär, großes Büro, persönliche Fahrer, kaum Verantwortung, dafür eine mediale Plattform für dauerempörte Statements.^^

PS: Die Erhöhung der Vizepräsidentenzahl auf sechs (bei verkleinerter Anzahl der Fraktionen) ist im Vergleich zum Europäischen Parlament noch moderat, denn dort gibt es 14 Vizes + fünf Quästoren.
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  Unglaublich, diese Selbstbedienungsmentalität!
  
  Immer ran an die Tröge! Der dumme Bürger wählt uns auch noch!

Geändert von Dorian1981 (21.10.13 um 22:41 Uhr)
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Alt 22.10.13, 23:31   #867
icebear02 icebear02 ist gerade online
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Zitat:
Zitat von Dorian1981 Beitrag anzeigen
Die Erhöhung der Vizepräsidentenzahl auf sechs (bei verkleinerter Anzahl der Fraktionen) ist im Vergleich zum Europäischen Parlament noch moderat, denn dort gibt es 14 Vizes + fünf Quästoren.
Wenn ich daran denke, das ich in meiner Arbeit im Urlaub- bzw. Krankheitsfall 1,5 Vertreter habe (der halbe ist wirklich nur für den Notfall und dann mangels Erfahrung lediglich zu 50 % einsetzbar) finde ich die Regelung in den jeweiligen Parlamenten durchaus "großzügig". Diese "Vizepräsidenten" geniesen aufgrund ihrer "Mehrarbeit" mit Sicherheit über die ein oder andere zusätzliche Vergünstigung!?

Zudem wurde heute in einer großen und vielgelesenen Zeitung mit überdimensionalen Buchstaben aufgezeigt welche Berufsgruppen im Parlament vetreten sind. Normalerweise meide ich das Blatt (abgesehen vom Sportteil) aber es war dann doch durchaus aufschlussreich das ein Großteil der "Volksvertreter" (mal wieder) dem Beamtentum entstammt. Scheinbar hat man in dieser Berufsgruppe durchaus Zeit sich noch nebenbei politisch zu engagieren; kein Wunder wenn ich mich nicht über möglichen Arbeitsplatzverlust (wie bei Arbeitern und Angestellten) bzw. Pleite (bei Selbstständigen) grämen muss. Und sollte man nach der Legislaturperiode nicht mehr ins Parlament einziehen verfügt man über ein uneingeschränktes Rückkehrrecht in den alten Beruf. Von solchen Vergünstigungen können Angestellte, Arbeiter und v.a. Selbstständige nur träumen! Und das dabei eine Reform der (in Zukunft unbezahlbaren weil adipös aufgeblähten) Beamtenpensionen möglich ist kann man unter diesen Vorraussetzungen getrost vergessen.

http://www.dw.de/viele-beamte-wenig-...ter/a-17164301

Die Aussage vom DBB-Chef in beigefügter Verknüpfung bzgl. des (für ihn selbstverständlichen) Rückkehrrechts der Staatsdiener, das "Beamte für den Bürger wichtige Leistungen erbringen" ist gegenüber anderen Berufsgruppen an Arroganz und Unverschämtheit nicht zu überbieten; so als ob diese scheinbar nichts leisten würden. Und das Beamte einen Großteil der Parlamentarier stellen ist für den Herren aufgrund der Besitzstandswahrung natürlich auch völlig in Ordnung; nicht das sonst jemand auf die Idee kommt die Beamten (v.a. die des gehobenen und höheren Dienst; die "kleinen" Beamten mal außen vorgelassen) an der Finanzierung/Entlastung der öffentlichen Kassen stärker zu beteiligen und damit vielleicht noch durchkäme! (was aber durchaus angemessen wäre)

Eine weitere größere Berufsfraktion (überschneiden sich größtenteils naturgemäß mit den Beamten) sind (traditionsgemäß) aus der Gruppe der Erzieher welche wahrscheinlich hauptsächlich bei den Grünen vorzufinden sind...

Geändert von icebear02 (23.10.13 um 00:00 Uhr)
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Alt 23.10.13, 06:38   #868
Dorian1981 Dorian1981 ist offline
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Zitat:
Zitat von icebear02 Beitrag anzeigen
Die Aussage vom DBB-Chef in beigefügter Verknüpfung bzgl. des (für ihn selbstverständlichen) Rückkehrrechts der Staatsdiener, das "Beamte für den Bürger wichtige Leistungen erbringen" ist gegenüber anderen Berufsgruppen an Arroganz und Unverschämtheit nicht zu überbieten; so als ob diese scheinbar nichts leisten würden. Und das Beamte einen Großteil der Parlamentarier stellen ist für den Herren aufgrund der Besitzstandswahrung natürlich auch völlig in Ordnung; nicht das sonst jemand auf die Idee kommt die Beamten (v.a. die des gehobenen und höheren Dienst; die "kleinen" Beamten mal außen vorgelassen) an der Finanzierung/Entlastung der öffentlichen Kassen stärker zu beteiligen und damit vielleicht noch durchkäme! (was aber durchaus angemessen wäre)
Die 61 Väter und vier Mütter des Grundgesetzes haben das Problem durchaus gesehen, indem sie über Artikel 137 GG die Möglichkeit einer Wählbarkeitsbeschränkung geschaffen haben.

Der Wortlaut des zitierten Artikels:
(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

---

Von dieser Bestimmung wurde angesichts der übertrieben starken Parlaments-Vertretung der Beamten seit 1949 natürlich nie Gebrauch gemacht. In alten Demokratien wie Großbritannien ist die Wahl ins Unterhaus automatisch mit dem Verlust des Beamten-Status verbunden.

---

Die bevorzugte Rolle des Öffentlichen Dienstes im politischen Geschehen beginnt bereits im Kommunalen: Für Leute aus der Freien Wirtschaft bringen die zahlreichen Plenar- und Ausschusssitzungen berufliche Probleme mit sich, während die Angehörigen der Öffentlichen Hand für diese Aufgaben ohne Schwierigkeiten freigestellt werden.

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  Leider leben wir in einem "Beamtenstaat!"
  
  Arme Rentner und wohlhabende Pensionäre, so sieht die Wirklichkeit aus.
  
  ich bin für ein Mindestalter von Politikern, um eine reine Politikerlebensläufe zu verhindern
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Alt 24.10.13, 20:39   #869
mark25 mark25 ist offline
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US-Botschafter zittert schon vor Begegnung mit mächtigem Außenminister Westerwelle

Berlin (dpo) - John B. Emerson, Botschafter der Ver*einig*ten Staaten in Deutschland, zittert nach eigenem Bekunden bereits vor seiner Begegnung mit Guido Wester*welle (FDP), von dem er wegen der Handy*affäre um Angela Merkel einbestellt wurde. "Ich habe große Angst vor dem gerechten Zorn des allseits respektierten Guido Westerwelle. Dieser Mann hat in seiner Amtszeit, die in wenigen Tagen endet, nicht nur Tyrannen das Fürchten gelehrt, er war auch lange Zeit Vorsitzender einer der wichtigsten Parteien dieses Landes", so der Diplomat diplomatisch.

Angela Merkel empört, dass sie von USA behandelt wird, als wäre sie ein deutscher Bürger
Berlin, Washington (dpo) - Im Skandal um eine mögliche Ausspähung ihres Diensthandys durch die NSA hat sich Angela Merkel nun erstmals auch persönlich geäußert. Regierungs*sprecher Steffen Seibert erklärte heute bei einer Pressekonferenz, die Kanzlerin sei empört und zutiefst verletzt, dass sie von den USA so behandelt werde, als sei sie ein gewöhnlicher, unbescholtener Bürger.

"Die Bundeskanzlerin empfindet es als Schlag ins Gesicht, dass sie womöglich über Jahre abgehört wurde wie ein räudiger Einwohner der Bundesrepublik Deutschland", erklärte Seibert. "Sie fragt sich sogar, wozu sie eigentlich Kanzlerin geworden ist, wenn ihre Privatsphäre genauso mit Füßen getreten wird, wie die ihrer Wähler."
Seibert verriet auch, dass sich Angela Merkel wünsche, es gäbe jemanden, der dafür zuständig sei, gegen die Ausspähung durch die NSA vorzugehen. Ihrer Meinung nach sollte es eigens vom Volk gewählte Repräsentanten geben, die derartige Vorfälle in Zukunft verhindern.

Innenminister Friedrich erklärt Abhörsicherheit von Kanzlerinnenhandy zum Superdupergrundrecht
Berlin (dpo) - Nun hat sich auch Hans-Peter Friedrich (CSU) zur mutmaßlichen Überwachung des Mobil*telefons der Kanzlerin geäußert. Wörtlich sagte der Bundes*innen*minister: "Freiheit ist ein Grundrecht, muss aber vor dem Super*grundrecht auf Sicherheit zurücktreten. Die Abhörsicherheit des Handys von Merkel ist wiederum - und das erfinde ich nicht einfach so - ein Super*duper**grundrecht, vor dem das Super*grundrecht auf Sicherheit zurücktreten muss." Erstmals in der gesamten NSA-Affäre fordert Friedrich daher eine Entschuldigung von den USA.

Pofalla will wissen, welchen Teil von "die NSA-Affäre ist beendet" Merkel nicht verstanden hat
Berlin (dpo) - Ronald Pofalla (CDU) hat Angela Merkel ungewohnt scharf kritisiert. Wörtlich fragte der Kanzler*amtsminister mit Blick auf Unterstellungen seitens der Kanzlerin, die USA hätten jahrelang ihr Mobiltelefon abgehört: "Halloho?! Welchen Teil von 'in der NSA-Affäre sind alle Vorwürfe vom Tisch' hat Angela Merkel denn bitteschön nicht verstanden? Dann eben noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: Es gibt in Deutschland keine, ich wiederhole: keine, Grundrechts*verletzungen."
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  Der Postillon macht immer Spaß, sehr geistreich.
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Alt 25.10.13, 11:16   #870
Dorian1981 Dorian1981 ist offline
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Für Botschafter John B. Emerson dürfte es in der Tat nicht leicht gewesen sein, die Einbestellung ins Auswärtige Amt durchzustehen. Schließlich braucht man Selbstdisziplin, um während der Standpauke des scheidenden Außenministers nicht zu schmunzeln.^^

Solange die deutsche Politik nicht den finanziellen und institutionellen Spielraum der eigenen Dienste erweitert, bleibt man auf das Wohlwollen des amerikanischen Hegemons angewiesen. Ohne die Tipps der NSA wäre es in den vergangenen Jahren auch in Deutschland zu mehreren Anschlägen gekommen - und auch militärisch geht ohne den (atomaren) Sicherheitsschirm der Amis nichts. Wir sind daher in Sicherheitsfragen kein Partner auf Augenhöhe. Ehrlicherweise sollte man sich das entweder eingestehen oder mehr Geld für die äußere Sicherheit ausgeben. Beleidigtsein bringt nichts...

---

Nun die amerikanische Perspektive:
Barack Hussein Obama geht demnächst ins sechste Jahr seiner Präsidentschaft. Zum Staatsmann ist er seither nicht herangewachsen, denn es ist eine ungewöhnliche Dummheit, die verbündeten Regierungschefs reihum abzuhören. Obamas Partner wurden höchstpersönlich gedemütigt; ohne Hosen stehen sie jetzt im medialen Scheinwerferlicht des Skandals. Antiamerikanische Reaktionen werden die Folge sein und womöglich noch auf Jahre nachwirken. Das schwächt automatisch Amerikas internationale Position.

Ein etwas klügerer Sicherheitsberater hätte dem kontrollwütigen Präsidenten vielleicht geraten, bei Abhöraktionen gegen Verbündete zumindest die allerhöchste Ebene (aus symbolischen Gründen) auszusparen. Schließlich läuft man immer Gefahr, dass dergleichen auffliegt. Wenn man beispielsweise nur die Staatsekretärs- oder oberste Geheimdienstebene der Partner ausgekundschaftet hätte, wäre der Erkenntnisgewinn fast genauso hoch, der politische Schaden bei einer Panne aber sehr viel geringer gewesen.

PS: Möglicherweise sind die NSA-Boys auch in der Lage, in den Rotbereich des Beulenforums vorzudringen oder unsere PNs zu lesen. So manch ein Überwachungsbeamter könnte sich damit den Alltag versüßen.^^
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Alt 26.10.13, 23:15   #871
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Nun hat das erneute Aufflammen des (eigentlich bereits im August durch Kanzleramtsminister Pofalla "beendeten") NSA-Datenklaus selbst die laufenden Koalitionsverhandlungen durcheinander gewirbelt und in den Hintergrund gedrängt.

Aus Bayern kommen neue Töne das man sich die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung lieber nochmal überlegen will und Mutti jetzt (nachdem sie die Erkenntnisse vom Sommer lapidar als "Affärchen" abgehakt hatte) richtig böse wird nachdem sie selbst angezapft wurde und irgendjemanden dafür ordentlich den Hintern versohlen möchte. An den/die Hauptverantwortlichen kommt sie nicht ran und so darf man gespannt sein ob und wer in den eigenen Reihen politisch dran glauben muss. Der bereits genannte Pofalla könnte dafür prädestiniert sein; es bleibt für ihn zu hoffen, das Mutti ihm nicht ihr "uneingeschränktes Vertrauen" ausspricht (wie bei Guttenberg, Wulff, Schavan,...)

EDIT: Oh je, Herr Kanzleramtsminister:

http://www.welt.de/newsticker/bloomb...r-Pofalla.html

Allerdings bin ich sicher, das zumindest ein Stoßseufzer durch das Kanzleramt/bayerische Staatskanzei dafür erfolgte, das die (bisherige) Aufdeckung nicht fünf Wochen früher geschah.

Zitat:
Zitat von Dorian1981 Beitrag anzeigen
oder unsere PNs zu lesen.
Hast Du da der NSA was interessantes zu verbergen/bieten?

Auf jeden Fall reist diese Tage eine Delegation in die USA um in dieser Hinsicht diverse Sachverhalte zu klären; es bleibt nur zu hoffen (ist aber nicht zu erwarten) das diese "erfolgreicher" sein wird wie unser Innenminister (der damals richtig auf den Putz hauen wollte) vor ein paar Monaten bei seiner Stippvisite...

http://www.focus.de/politik/ausland/...d_1041604.html
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  Das geht aus wie das "Hornberger Schießen"
  
  Die NSA kann allenfalls durch Diane Feinstein gezähmt werden.

Geändert von icebear02 (27.10.13 um 01:43 Uhr)
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Alt 31.10.13, 07:16   #872
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Der Wähler hat diese Politik und Politiker mit satten 42% belohnt. Und zu diesen "Koriphäen" Pofala, Friedrich und Merkel kommen jetzt noch die "Spitzenkräfte" der SPD wie Nahles, Pronold und Gabriel dazu. Und weil man über sehr viel mehr "geeignete" Leute für ein Ministeramt verfügt als Ministerposten vorhanden sind, überlegt man schon mal die Anzahl der Minister im künftigen Kabinett zu erhöhen. Beim Bundestagspräsidium hat dieses Vorgehen ja auch schon prima funktioniert.

Im Wahlkampf war die Union noch für dieses und strikt gegen jenes, die SPD eben strikt gegen dieses und für jenes. Nun einigt man sich wohl auf dieses und jenes. Nur so kann sich jeder als Sieger präsentieren. Zahlen müssen es ja eh andere (also der dumme Steuerzahler). So wie anno 2005 bei der Mehrwertsteuererhöhung aus 2% (Union) plus 0% (SPD) schließlich 3% wurden.

Willkommen im Irrenhaus der "GroKo", wie sie von den Medien so liebevoll genannt wird. Klingt für mich allerdings wie "GröFaZ"...

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  grins... das mit dem "GröFaZ" ist natürlich böse...
  
  Ich habe diese "Volksverdummer" nicht gewählt
  
  Man wird sich wohl gegenseitig mit einer Kabinettsausdehnung belohnen.
  
  Immer ran an die Tröge. Was glaubst du denn?
  
  Wäre es nicht sinnvoller über Inhalte zur eden, statt sich über Pöstchen zu echauffieren?
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Alt 01.11.13, 00:49   #873
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Bei Markus Lanz wurde gesagt, das jeder abgehört wurde/wird! Ich, Du, Müllers Kuh! Das jede Seite die man Besucht gescannt wird, und das alles gespeichert wird. Alle Mails, alle Suchanfragen usw usw. Einfach alles! Auf eine art ist es schon wieder geil, auf eine aber nicht!

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  Ob sie dich als "Analterrorist" eingestuft haben?
  
  wer nicts zu verbergen hat... hatten wir doch schon einmal.
  
  Ich denke, Placebo hat unter den NSA-Boys einen heimlichen Fanclub.
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Besucht außer Placebo's Biographie, auch mal meine Themen IG's:

Biete und suche getragenene Unterwäsche, Gloryhole Fun, RentBoys, Behinderung und schwul, Schwul im Alter,

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Alt 01.11.13, 08:47   #874
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pedicabo ego vos et irrumabo.
 
 
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Alexxl90:

Immer ran an die Tröge. Was glaubst du denn?

presincs:

Wäre es nicht sinnvoller über Inhalte zur eden, statt sich über Pöstchen zu echauffieren?


Willst du bestimmen,
welche Bemerkungen andere user machen?

Ich glaube mein Schwein pfeift!

Alex beanstandet die Selbstbedienungsmetalität unserer führenden
Politiker. Das ist sogar sehr sinnvoll, dass diesen Personen mal
auf die Finger gesehen wird.
__________________
<Pedicabo ego vos et irrumabo>
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Alt 01.11.13, 14:13   #875
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Zitat:
Zitat von Caligula Beitrag anzeigen
Willst du bestimmen, welche Bemerkungen andere user machen? Ich glaube mein Schwein pfeift!
Komm mal runter.
Darf ich keine Meinung mehr haben?
Ich habe ja nur eine Kurzantwort geschrieben und hatte die offensichtlich falsche Hoffnung richtig verstanden zu werden.

Was hier passiert ist folgendes: Alle regen sich über die paar lächerlichen Pöstchen auf (die man sehr wohl kritisieren kann), gleichzeitig geht aber unter was eigentlich beschlossen und umgesetzt wird, wie Vorratsdatenspeicherung, Senkung der Parlamentsbeteiligung für Militäreinsätze....) Das wollte ich mit den wenigen Worten ausdrücken.Als ob ich irgend etwas verbieten wollte....

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  Über die Inhalte haben die Wähler ja nun gerade abgestimmt.
  
  wenn andere sich am Stammtisch auskotzen-darfst Du das noch lange nicht....
  
  Mark, Ihr seid doch beide mittlerweile fester und geschätzter Stammtisch-Bestandteil.^^
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Alt 01.11.13, 14:37   #876
presincs presincs ist offline
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@stimmt, deswegen gibt es ja auch KEINE Koalitionsverhandlungen, keine Kompromisse....*kopfschüttel*

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  Nun warte die doch erst einmal ab. Dann kannst du weiter geifern!
  
  Zu langes Kopfschütteln schadet dem Gleichgewichtssinn.^^
  
  Vielleicht ist beim Kopfschütteln vieles durcheinander geraten?
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Alt 01.11.13, 15:18   #877
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Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass Politikern die Personalfragen wichtiger sind als Inhalte. Sonst wären sie nicht an die Spitze ihrer Parteien gelangt.^^

Als Wähler erhoffen wir uns naturgemäß eine möglichst gute Sachpolitik, aber es wäre naiv, die eigentlichen Antriebsfedern des politischen Personals auch dem Blick zu verlieren. Die jüngsten Erfahrungen mit dem Bundestagspräsidium lassen erwarten, dass in der dritten Großen Koalition auch das Bundeskabinett ausgeweitet wird.

---

Dann fangen wir mal an zu rechnen:
Seit 1994 hat sich die Größe des Bundeskabinetts - bei wenigen Abweichungen - auf 16 eingependelt. Die Position des Kanzlers wird dadurch ein wenig ausgeglichen, dass dessen Partei auch der Kanzleramtsminister angerechnet wird, obwohl damit kein vollwertiges Ressort verbunden ist.

Wenn wir die 16 Posten proportional zum Wahlergebnis verteilen, ergeben sich:
CDU: 6 Ministerien + Kanzlerin + Kanzleramtsminister = 8 Sitze
CSU: 2 Ministerien
SPD: 6 Ministerien

Die stolze CSU wird sich nach ihren hervorragenden Ergebnissen nicht von drei auf zwei zurückstufen lassen, zumal Dobrindt Minister werden soll, Friedrich und Ramsauer auf Bestandsschutz pochen und man eigentlich auch noch eine Frau (Dorothee Bär) braucht.

Die SPD möchte deutlich stärker als die scheidende FDP (fünf Posten) vertreten sein, strebt also mehr als sechs an.

Merkel wird es innerparteilich nicht zulassen können, dass die Wünsche der Koalitionspartner zulasten der CDU, des eigentlichen Wahlsiegers, erfüllt werden.

Folglich bleibt eine Aufstockung der Bundesregierung (Motto: Große Aufgaben brauchen mehr Personal) die politisch weniger problematische Lösung. Das Belohnungssystem der Politischen Klasse reicht weit über die Minister hinaus, denn man muss auch die Staatssekretäre (im Wirtschaftsministerium sind es sechs), die Ministerialdirektoren und die für Parteifreunde bevorzugten Beförderungschancen aller unteren Ebenen bedenken.

Ich rechne statt 16 künftig mit 18 bis 20 Mitgliedern der Bundesregierung. Die Etablierung eines Energieministeriums würde zwar fachlich wenig Sinn machen, würde aber durchaus nach außen verkauft werden können. Dazu könnte man das Gedöns-Ministerium (so nannte es Altkanzler Schröder) teilweise oder ganz in die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend splitten. Die Abhöraffäre könnte zur Bildung eines Kommunikations-Ressorts genutzt werden. Die Bereiche Integration und Antidiskriminierung könnten ebenfalls eigene Häuser bekommen. In Brüssel schafft man es, die Kommission in 27 Ressorts aufzugliedern, so dass auch in Berlin noch Spielraum besteht.

---

Das Finanzministerium wird wohl wieder an Schäuble fallen. Aus Merkels und Gabriels Sicht eine Idealbesetzung, da jeder andere Inhaber dieses Kernressorts beinahe automatisch zum (vorerst inoffiziellen) Kanzlerkandidaten heranwachsen könnte.

Gabriel wäre mit der Vizekanzlerschaft und dem Arbeitsministerium bestens bedient. Den Mindestlohn könnte er seinen Anhängern gegenüber als Einstiegs-Erfolg verbuchen. Ansonsten muss man im risikoarmen Sozial-Ressort nur einmal monatlich die Nürnberger Zahlen kommentieren. Man hat also die Hände frei für andere Themen (v.d.Leyen nutzte den Spielraum für feministische Vorstöße). Das Finanzministerium nimmt einem Parteichef hingegen die Luft, weiterhin die innerparteilichen Grabenkämpfe zu kontrollieren. Dazu kommt die anspruchsvolle Materie, die nicht jedem liegt. Daran scheiterte vor vielen Jahren bereits Oskar.^^



Ein guter Schreiner müsste in der Lage sein, den Tisch etwas zu verlängern.^^
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Alt 01.11.13, 20:42   #878
Dorian1981 Dorian1981 ist offline
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Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist seit Kohls Zeiten um das Gewohnheitsrecht erweitert worden, nach Länderspielen die (nackten) Spieler in der Kabine besuchen zu dürfen.



Es wird SPD und CSU kaum möglich sein, den designierten Vizekanzler Gabriel bzw. den für Sport zuständigen CSU-Innenminister Friedrich (oder Dobrindt) in der kommenden Legislaturperiode daran gleichberechtigt teilhaben zu lassen.

Immerhin gibt es mit dem DFB diesbezüglich völkerrechtlich bindende Vereinbarungen, die sich auch durch Koalitionsverträge nicht so leicht modifizieren lassen. Das Völkerrechtssubjekt DFB ist in Protokollfragen genauso streng wie der Vatikan.

http://www.n-tv.de/sport/Merkel-ruft...le1756051.html

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  Frau Merkel möchte doch auch mal "Frischfleisch" sehen.
  
  Braucht sie nicht, sie hat doch Prof. Joachim!
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Alt 03.11.13, 10:13   #879
icebear02 icebear02 ist gerade online
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Zitat:
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Darf ich keine Meinung mehr haben?
Aber selbstverständlich, das darf (bzw. sollte) jeder.

Zitat:
Zitat von presincs Beitrag anzeigen
Was hier passiert ist folgendes: Alle regen sich über die paar lächerlichen Pöstchen auf
Das sind alles andere als "ein paar lächerliche Pöstchen". Mit jedem neuen Ministerium wird sich ein Rattenschwanz an Folgekosten auftürmen. Schließlich benötigt man Räumlichkeiten (möglichst in der teuren Stadtmitte), Personal (als ob wir nicht schon genügend Beamte hätten!), Mobiliar, Material (mit dem Aufdruck xy-Ministerium), Fuhrpark usw. (nicht zu vergessen Dorians Anmerkung den Kabinettstisch vergrößern zu müssen; eine teuere Angelegenheit wenn Gabriel dann neben Altmaier dort Platz nimmt... )

Das Ganze dürfe schnell in den dreistelligen Mio-€-Bereich/Ministerium wachsen; von daher geht es nicht (nur) darum das nur Einzelpersonen ihren Bedarf (Postengeilheit) befriedigt sehen!

Zitat:
Zitat von presincs Beitrag anzeigen
Als ob ich irgend etwas verbieten wollte....
In einem anderen Thema hier im Forum hörte sich das aber etwas anders an...

Zitat:
Zitat von Dorian1981 Beitrag anzeigen
Ich rechne statt 16 künftig mit 18 bis 20 Mitgliedern der Bundesregierung.
Nicht schlecht die Entwicklung, dafür das nach jeder Wahl eigentlich die Posten reduziert werden sollen.

Man erinnere sich z.B. nur an die FDP 2009 mit dem Entwicklungsministerum...

Zitat:
Zitat von Dorian1981 Beitrag anzeigen
Das Finanzministerium(...)Dazu kommt die anspruchsvolle Materie, die nicht jedem liegt.
Eigentlich liegt sie in Politkreisen niemandem, sonst hätten wir in den letzten Jahren auf Grund explodierender Steuereinnahmen zumindest ausgeglichene Haushalte gehabt.

Das ist allerdings unabhängig von der Parteifarbe das immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Herr Schäuble hat nur das "Glück" als Finanzminister Rekordeinnahmen vermelden zu können, stellt sich danach aber quer wenn es um die Entlastung der Bürger geht ("dafür gibt es keinen Spielraum").

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  Man kann und soll über die Posten streiten, schlimm nur, wenn die eigentlichen Schweinereien dabei untergehen. Mehr hatt...

Geändert von icebear02 (03.11.13 um 10:42 Uhr)
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Alt 03.11.13, 10:47   #880
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Zitat:
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Nicht schlecht die Entwicklung, dafür das nach jeder Wahl eigentlich die Posten reduziert werden sollen.

Man erinnere sich z.B. nur an die FDP 2009 mit dem Entwicklungsministerum...

Man sieht, was es der FDP letztendlich eingebracht hat.

Wenn die SPD dann in vier Jahren bei der nächsten Bundestagswahl abstürzt, war natürlich wieder nur die böse Merkel schuld daran...
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